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index.mdpp

+# Satzung des Freifunk Frankfurt am Main e.V.
+!INCLUDE "paragraph/name.mdpp"
+!INCLUDE "paragraph/zweck.mdpp"
+!INCLUDE "paragraph/mitgliedschaft.mdpp"
+!INCLUDE "paragraph/mitgliederversammlung.mdpp"
+!INCLUDE "paragraph/vorstand.mdpp"
+!INCLUDE "paragraph/schlussbestimmung.mdpp"

paragraph/mitgliederversammlung.mdpp

+## 4. Mitgliederversammlung
+1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins.
+2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt.
+3. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss vom Vorstand einberufen werden, wenn es das Interesse das Vereins erfordert, ein gemäß § 5 (3) dieser Satzung als Pflichtbereich definiertes Amt nur kommissarisch besetzt ist und nicht bereits zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung eingeladen ist oder wenn die Einberufung von mindestens einem Zehntel der ordentlichen Mitglieder oder mindestens einem Viertel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe von Zweck und Gründen vom Vorstand begehrt wird.
+4. Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere:
+	(a) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes und des Berichts der Kassenprüfer sowie die Entlastung des Vorstandes mit einfacher Mehrheit,
+	(b) Wahl der Vorstandsmitglieder mit einfacher Mehrheit und die Benennung von Kassenprüfern nach Maßgabe der Wahl- und Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung,
+	(c) Beschlussfassung über Satzungsänderung bezüglich des Vereinszweckes mit Dreiviertelmehrheit,
+	(d) Beschlussfassung über sonstige Satzungsänderungen mit Zweidrittelmehrheit,
+	(e) Beschlussfassung über die Mitglieds- und Beitragsordnung mit einfacher Mehrheit,
+	(f) Beschlussfassung über die Wahl- und Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit,
+	(g) Beschlussfassung über die Grundsatzordnung des Vorstands mit einfacher Mehrheit,
+	(h)  Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins gemäß dieser Satzung.
+5. In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.
+6. Beschlüsse erfolgen, sofern nicht anders in dieser Satzung oder der Wahl- und Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung benannt, mit einfacher Mehrheit.
+7. Der Verein gibt sich eine Wahl- und Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlung. Diese wird durch die Mitgliederversammlung mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen und geändert.

paragraph/mitgliedschaft.mdpp

+## 3. Mitgliedschaft
+1. Ordentliche Mitglieder können natürliche Personen werden, die gewillt sind, die Ziele des Vereins zu fördern und diesen in der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen.
+2.  Fördermitglieder können juristische und natürliche Personen werden.
+4. Das Aufnahmeersuchen erfolgt in Textform gegenüber dem Vorstand. Das Ersuchen enthält die in der Mitglieds- und Beitragsordnung geregelten Angaben zur Person. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
+5. Ordentliche Mitglieder haben das Recht, an der Mitgliederversammlung des Vereins teilzunehmen, Anträge zu stellen, und das Stimmrecht auszuüben. Das aktive Stimmrecht besitzen Mitglieder mit Vollendung des 16. Lebensjahrs, das passive Wahlrecht mit Vollendung des 18. Lebensjahrs.
+6. Fördermitglieder sind passive Mitglieder mit Antrags-, aber ohne Stimmrecht.
+7. Mitglieder sind zur fristgerechten Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Bei Nichtleistung ruhen die Mitgliedsrechte. Eine dauerhafte Nichtleistung kann zum Ausschluss führen. Bei Beendigung der Mitgliedschaft findet keine Erstattung bereits gezahlter Mitgliedsbeiträge statt. Näheres regelt die Mitglieds- und Beitragsordnung.
+8. Der Vorstand kann der Mitgliederversammlung die Ernennung von Ehrenmitgliedern vorschlagen. Näheres regelt die Mitglieds- und Beitragsordnung.
+9. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod von natürlichen Personen bzw. Auflösung und Erlöschen von juristischen Personen, Handelsgesellschaften, nicht rechtsfähigen Vereinen sowie Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Beitragspflicht für das laufende Geschäftsjahr bleibt davon unberührt.
+10. Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Er wird mit Endes des Geschäftsjahrs wirksam und muss sechs Wochen vor dessen Ablauf mitgeteilt worden sein. Auf Wunsch des Mitglieds kann die Wirksamkeit auch mit sofortiger Wirkung eintreten.
+11. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Näheres, insbesondere zu den Widerspruchsrechten des betroffenen Mitglieds regelt die Mitglieds- und Beitragsordnung.
+12. Der Verein gibt sich eine Mitglieds- und Beitragsordnung. Diese wird durch die Mitgliederversammlung mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen oder geändert.

paragraph/name.mdpp

+## 1. Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereines
+1. Der Verein führt den Namen ”Freifunk Frankfurt am Main“ (im Folgenden Verein genannt).
+2. Der Sitz des Vereines ist Frankfurt am Main.
+3. Der Verein ist in das Vereinsregister der Stadt Frankfurt einzutragen und trägt danach den Namen ”Freifunk Frankfurt am Main e.V.“.
+4. Das Geschäftsjahr des Vereines ist das Kalenderjahr.

paragraph/schlussbestimmung.mdpp

+## 6. Schlussbestimmung
+Der Vorstand ist befugt, redaktionelle Änderungen an dieser Satzung, sofern sie einer Auflage des Registergerichts oder einer Behörde entsprechen müssen, durchzuführen. 

paragraph/vorstand.mdpp

+## 5. Vorstand
+1. Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens drei Personen. Diese sind Vorstand im Sinne des § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Für Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert bis EUR 1.000,00 ist jedes Vorstandsmitglied einzeln zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins berechtigt. Für andere Geschäfte ist die gemeinsame Vertretung durch zwei Vorstandsmitglieder erforderlich.
+2. Die Festlegung der Anzahl der Mitglieder des Vorstandes, unbeschadet der in § 5 (1) festgelegten Untergrenze, erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf Grundlage der Wahl- und Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung.
+3. Die Mitgliederversammlung kann bei der Wahl des Vorstandes Geschäftsbereiche gemäß der Grundsatzordnung des Vorstandes an die jeweils gewählten Mitglieder des Vorstandes zuweisen. Sie muss dies für folgende Bereiche (Pflichtbereiche) in jedem Falle tun: Vorsitz, stellvertretender Vorsitz und Schatzmeisterei.
+4. Der Vorstand wird auf die Dauer von jeweils zwei Jahren gewählt. Nach Ablauf dieser Zeit bleibt er bis zur Wahl eines neuen Vorstands kommissarisch im Amt. Wählbar sind ausschließlich ordentliche Vereinsmitglieder.
+5. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus dem Vorstand aus, so wird die kommissarische Besetzung des Amtes durch den Vorstand nach Maßgabe der Grundsatzordnung des Vorstandes sichergestellt.
+6. Der Vorstand kann zur Unterstützung und Wahrnehmung seiner Aufgaben Personen (Beauftragte) berufen. Näheres regelt die Grundsatzordnung des Vorstandes.
+7. Der Vorstand tagt mindestens einmal halbjährlich. Jedes Mitglied des Vereins hat das Recht, an den Sitzungen des Vorstandes teilzunehmen. Näheres regelt die Grundsatzordnung des Vorstandes, die auch einen engeren Turnus festlegen kann.
+8. Eine Erweiterung des Vorstandes ist auf Wunsch des Vorstandes im Wege einer Nachwahl durch die Mitgliedsversammlung möglich.
+9. Sofern mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder oder zwei der drei auf Pflichtbereiche nach § 5 (3) dieser Satzung gewählten Personen aus dem Vorstand ausscheiden, endet die reguläre Amtszeit des Restvorstandes unverzüglich. Der Restvorstand handelt ab diesem Zeitpunkt kommissarisch entsprechend den Regelungen der Grundsatzordnung des Vorstandes.

paragraph/zweck.mdpp

+## 2. Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit, Auflösung und Vermögen
+1. Der Verein fördert und unterstützt Vorhaben der Bildung und Volksbildung, Erforschung, Anwendung und Verbreitung in Hinsicht auf Technologie, insbesondere Funk- und Netzwerktechnologien oder führt diese durch. Der Vereinszweck soll unter anderem durch folgende Mittel erreicht werden:
+	(a) Regelmäßige Öffentliche Treffen und Informationsveranstaltungen.
+  (b) Veranstaltungen und/oder Förderung internationaler Kongresse, Treffen sowie Konferenzen.
+  (c) Öffentlichkeitsarbeit und Telepublishing in allen Medien.
+  (d) Arbeits- und Erfahrungsaustauschkreise.
+  (e) Förderung des schöpferisch-kritischen Umgangs mit Technologie, insbesondere Funk- und Netzwerktechnologien.
+  (f) Hilfestellung und Beratung bei technischen und rechtlichen Fragen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten für die Mitglieder.
+  (g) Zusammenarbeit und Austausch mit nationalen und internationalen Gruppierungen, deren Ziele mit denen des Vereins vereinbar sind.
+  (h) Veranstaltungen und Projekte, die sich speziell an Jugendliche richten.
+  (i) Die Schaffung von Kommunikations- und Bürgerdatennetzen sowie der dazugehörigen Infrastruktur, insbesondere zum Zwecke der Erprobung, Weiterentwicklung und Demonstration bestehender Technologien.
+  (j) Den Zugang zur Informationstechnologien, insbesondere für sozial benachteiligte Personen und Geflüchtete, bereitstellen, fördern und unterstützen.
+2. Der Verein ist frei und unabhängig. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 (§51ff AO) in der jeweils gültigen Fassung; er dient  ausschließlich und unmittelbar der Volksbildung zum Nutzen der  Allgemeinheit. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine direkten Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
+3. Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den "`Förderverein Freie Netze e.V."' oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder Körperschaft öffentlichen Rechts, welche es unmittelbar für gemeinnützige Zwecke verwenden darf.
+4. Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.